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"was passiert wirklich? - Schwerpunkt Rechtsextremismus"

30. August 2021
Wir veranstalten an Schulen im Altkreis Osterode ein Projekt gegen Rechtsextremismus:
Finanziert wird alles vom Bundesprogramm "Demokratie leben"
Ausgangssituation: Immer häufiger wird beklagt, dass die jungen Menschen nicht über die Folgen ihres „falschen“ Verhaltens aufgeklärt sind bzw. mögliche Auswirkungen ihres Handelns für unrealistisch halten. Leider begrenzt sich diese Einschätzung nicht „nur“ auf das bloße persönliche TUN, sondern sie beinhaltet auch die fehlende Kenntnis über die politischen, wirtschaftlichen und strafrechtlichen Folgen.
Das geplante Projekt umfasst sechs Bausteine, die mit mind. einwöchigem Abstand nacheinander vor Schulklassen des 9. Jahrgangs durchgeführt werden. Dabei soll ein möglichst ganzheitlicher Ansatz verfolgt und die verschiedenen Gesichter der Gewalt / des Extremismus aufzeigen und die tatsächlichen Folgen anschaulich gemacht werden.
Im ersten Baustein, welcher von Fachkräften des Staatsschutzes und ggf. des Landeskriminalamtes Niedersachsen durchgeführt wird, werden anhand von Fallbeispielen die Wege in eine Radikalisierung, hier schwerpunktmäßig für den Bereich „Rechts“ aufgezeigt. Dabei kommen natürlich die politischen sowie religiösen Ziele und deren Auswirkungen für unser Zusammenleben zur Sprache bzw. werden zur Diskussion gestellt. Schlagworte wie Propaganda, Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Gewalt, aber auch Medienkompetenz werden in diesem Zusammenhang beleuchtet und auch aus strafrechtlicher Sicht aufgearbeitet.
Im zweiten Baustein, wird ein Fallbeispiel in die Realität versetzt. Die tatsächlichen Folgen des „unüberlegten“ Handelns werden im realen Ablauf der zwangsläufig folgenden Ereignisse (Straftat, Anzeige, polizeiliche Vernehmung, Jugendhilfe im Gerichtsverfahren) durchlaufen und mit echten Akteuren aufgearbeitet.
Im dritten Baustein wird ein / das Fallbeispiel weiter in die Realität geholt und im Amtsgericht „verhandelt“.
Die tatsächlichen strafrechtlichen Folgen des „unüberlegten“ Handelns und der bereits durchgeführten / erlebten Ereignisse (Straftat, Anzeige, polizeiliche Vernehmung, Jugendhilfe im Gerichtsverfahren) werden weiter mit echten Akteuren von der Jugendgerichthilfe, Staatsanwaltschaft, dem Gericht in die Realität geholt. Am Ende steht ein Urteil, welches noch im Gerichtssaal mit allen Beteiligten abschließend besprochen und diskutiert wird.
Der vierte Baustein soll die persönlichen, zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Folgen deutlich aufzeigen und vor Augen führen. Dazu wird als Referent Christoph Rickel, der selbst Opfer körperlicher Gewalt geworden ist, eindrucksvoll und glaubhaft schildern, wie „Ein Schlag zwei Leben zerstören kann!“ und warum ein vernünftiges und respektvolles Miteinander so wichtig ist.
Ergänzend dazu ist beabsichtigt, dass vom Aussteigerprogramm des Nds. Verfassungsschutzes über die Schwierigkeiten und persönlichen Beeinträchtigungen beim „Aussteigen aus der Rechtsextremistischen Szene berichtet wird.
Der fünfte Baustein umfasst einen Besuch der KZ-Gedenkstätte „Mittelbau Dora“. Dieser Baustein wir von den Schulen in eigener Verantwortung geplant und durchgeführt.
Der sechste Baustein beinhaltet eine Lehrerfortbildung, welche wunschgemäß und den Erfordernissen entsprechend vom Landespräventionsrates oder vom Verfassungsschutz oder dem Landeskriminalamt Niedersachsen durchgeführt wird. Schwerpunkt dieser Lehrerfortbildung wird es sein, über die strafbaren Tatbestände mit Blick auf die „Rechte Szene“ zu informieren und den Lehrern Handlungs- und Argumentationssicherheit bei der Konfrontation mit solchen Tatbeständen zu geben.